Rechtsprechung
BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Erledigungserklärung - Antrag auf Klageabweisung - Erledigung der Hauptsache - Erledigungserklärung - Klageerweiterung - Feststellungsinteresse
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erledigung und Wechsel der Verfahrensart
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 283
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98
Eine Erledigungserklärung der Klägerin ist grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn sie erst im Revisionsverfahren abgegeben wird (BGHZ 106, 359, 368). - BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83
Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
Auszug aus BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98
Ist das nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen (BGHZ 91, 126, 127). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
Auszug aus BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98
Geht der Kläger von der positiven Feststellungsklage zu einer deckungsgleichen Leistungsklage über, ohne die Feststellungsklage weiterzuverfolgen, handelt es sich um eine ohne weiteres zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 - NJW 1992, 2296 m.N.). - BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
Auszug aus BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98
Jedenfalls ist das Feststellungsinteresse in der zweiten Instanz entfallen, als die Klägerin neben der weiterverfolgten Feststellungsklage Leistungsklage erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88 - MDR 1990, 540 = BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 15).
- LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen den Übergang von der ursprünglichen Feststellungsklage zur Klage auf Teilleistung, denn diese Klageänderung ist mit der Rechtsprechung des BGH als ein erlaubter Fall im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98, jedenfalls aber sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO. - BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22
Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …
Selbst für den Fall, dass sich dies nicht bereits durch Auslegung ihres Hilfswiderklagebegehrens ergeben haben sollte, wäre eine diesbezügliche Modifikation des Antrags, die keine Klageänderung darstellt (§ 264 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98, juris Rn. 6), auch im Revisionsverfahren noch zulässig, weil es zur Entscheidung über den Freistellungsantrag vorliegend keiner weiteren Feststellungen bedarf, insbesondere nicht zur Höhe der Forderung auf Ersatz der Wertminderung, von der freigestellt werden soll (…vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20, juris Rn. 7 mwN; BGH…, Urteil vom 7. Juni 2021 - I ZR 198/98, juris Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
Soweit die Klägerin mit der Umstellung ihres Klagebegehrens von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen ist, stellt dies, da sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, eine (qualitative) Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st.Rsp.,vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.], Rz. 9 bei juris; Urteil v. 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rz. 6 Versäumnisurteil vom 13. November 2014 - IX 267/13 , NJW 2015, 1093 Rz. 10, jew. m.w.N.;… vgl. auch BeckOK-ZPO- Bacher , § 264 Rz. 5.1;… Zöller- Greger , § 264 Rz. 3b;… Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo-ZPO], 5. Aufl. [2016], § 264 Rz. 14); der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage kann im Hinblick auf § 525 Satz 1 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO prozessual wirksam auch noch im Berufungsverfahren vollzogen werden (…vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.2.], Rz. 13 bei juris m.w.N.; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 f.] [unter II.2.b) und c)], Rzn. 25/26 bei juris; Urteil v. 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16 , NJW 2017, 2623 Rz. 14; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22. August 2014 - I-22 U 31/14 , BeckRS 2014, 22427 Rz. 41).Für diese Einordnung ist aber - wie die vorgenannten Beklagten verkennen - völlig unerheblich, ob in Bezug auf den ursprünglichen Feststellungsantrag ein im Sinne von § 256 ZPO berechtigtes Feststellungsinteresse (jemals) bestanden hat und ob es der Klagepartei möglich und zumutbar gewesen wäre, zu einem früheren Zeitpunkt als tatsächlich erfolgt den Wechsel vom Feststellungs- zum Leistungsantrag zu vollziehen (vgl. in diesem Sinne nur BGH, Urteil v. 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rzn. 6 u. 8).
- OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22
Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Ausschlussfrist für einen Anspruch auf …
Bei der Umstellung eines unzulässigen Feststellungsantrags auf eine deckungsgleiche Leistungsklage handelt es sich um eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (Zahlung anstatt Feststellung; vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98, juris, Leitsatz 1). - OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz …
Sie ist mithin unter Beibehaltung des Klagegrundes von einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage übergegangen, was eine qualitative Erweiterung der Klage gemäß § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, die von vornherein nicht an die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klageänderung nach § 263 ZPO gebunden ist (allg.M., vgl. nur BGH, Urteil v. 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284]; Bacher in Beck´scher Online-Kommentar ZPO [BeckOK ZPO], Stand 1.3.2017, § 264 Rzn. 5/5.1;… Foerste in Musielak/Voit , ZPO, 14. Aufl. [2017], § 264 Rz. 3). - OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 22 U 41/17
Wie weit gehen die Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers?
Eine nur qualitative Modifizierung des Antrags bei gleichbleibendem Klagegrund stellt sich indes gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ebenfalls nicht als Klageänderung i.S.v. § 263 ZPO dar; dies gilt insbesondere bei der Umstellung von einem Feststellungs- auf einen Leistungsantrag bei identischem Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001, XII ZR 199/98, NJW-RR 2002, 283; BGH, Urteil vom 12.05.1992, VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016 § 263, Rn 8; § 264, Rn 3b; § 256, Rn 15c mwN). - OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform
Der Übergang von einem Feststellungsantrag zu einem Leistungsantrag wäre als Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98) nur mit einer Anschlussberufung möglich gewesen (vgl. BGH…, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06, NJW 2009, 1870, 1871 Rn. 22), die auch konkludent eingelegt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.12.2019 - VIII ZR 377/18, juris Rn. 22). - OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 14 U 31/04
Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der …
Denn der Übergang von einer positiven Feststellungs- zu einer Leistungsklage stellt keine Klageänderung (§ 263 ZPO) dar sondern nur eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, wenn sich der neue Antrag - wie hier - auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH NJW 1992, 2296; BGH NJW-RR 2002, 283).Denn der Kläger einer positiven Feststellungsklage hat grundsätzlich die Wahl, entweder ganz zur Leistungsklage überzugehen oder auf Leistung zu klagen und die Feststellungsklage daneben weiterzuverfolgen (BGH NJW-RR 2002, 283).
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
Weder überstiegen die in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge die vorher gestellten, noch änderte sich der Klagegrund für beide Anträge (vgl. dazu BGH 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - Rn. 6 mwN, NJW-RR 2002, 283, 284). - OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19
Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
Der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage kann auch noch im Berufungsrechtszug vollzogen werden; ebenso wie ein Kläger von einer positiven Feststellungsklage vollständig zu einer deckungsgleichen Leistungsklage - und umgekehrt - übergehen kann, besteht prozessual auch die Möglichkeit im Wege der Klageerweiterung durch teilweise Bezifferung des Anspruchs eine Leistungsklage zu erheben und die (Rest-)Feststellungsklage daneben weiterzuverfolgen (BGH, Urteil v. 16.05.2001, Az. XII ZR 199/98); dies gilt unabhängig davon, ob die zugleich weiterverfolgte Feststellungsklage im Hinblick auf das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO neben der Leistungsklage zulässig bleibt.Ebenso wie der Kläger einer positiven Feststellungsklage - vollständig - zu einer deckungsgleichen Leistungsklage übergehen kann, besteht prozessual auch die Möglichkeit - wie vorliegend geschehen - im Wege der Klageerweiterung durch teilweise Bezifferung des Anspruchs eine Leistungsklage zu erheben und die (Rest-) Feststellungsklage daneben weiter zu verfolgen (BGH, Urteil v. 16.5.2001, Az. XII ZR 199/98, juris, Rn. 5, 6).
- KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
- AG München, 30.11.2018 - 191 C 7921/16
Schadensersatz wegen eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrags in die Ukraine
- BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 77/05
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 6 U 122/06
Kreditaufnahmeverbot gesetzlicher Krankenkassen nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V …
- LAG Hamm, 21.07.2006 - 10 TaBV 11/06
Anspruch der Gewerkschaft auf Erstattung von Anwaltskosten zur Durchsetzung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
- OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15
Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
- LG Karlsruhe, 05.12.2017 - 11 S 145/16
Wohnungseigentumssache: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei unzulässigem …
- LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20
Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der Arbeitsleistung; …
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Köln, 27.09.2011 - 27 O 319/08
Schadensersatzanspruch bei Kündigung eines Generalunternehmervertrages i.R.d. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20
Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
- BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf …
- KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
- LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 TaBV 124/04
Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren Übergang vom Feststellungs- zum …
- LAG Hessen, 17.07.2012 - 13 Sa 1053/11
Arbeitslosengeld - Aufhebungsvertrag - Schadenersatz - Sperrfrist; …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- OLG Köln, 09.12.2021 - 14 U 3/17
Prüfsachverständigem muss fehlende Sprinkleranlage auffallen!
- OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
- LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18
Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
- OLG Köln, 07.12.2020 - 4 U 79/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Duisburg, 03.02.2017 - 22 O 3/09
Bauvertrag - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht
- OLG Hamm, 17.09.2008 - 33 U 7/08
Fehler eines später eingeschalteten Rechtsanwalts unterbrechen grundsätzlich die …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- OLG Zweibrücken, 15.01.2014 - 1 U 190/12
Berufsunfähigkeit mehrdimensionale psychosomatische Störung
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- OLG München, 28.09.2015 - 20 U 2190/15
Individualisierungsanforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 6 U 219/06
Fehlende ladungsfähige Anschrift des Klägers - Substantiierung der Behauptung des …
- OLG Brandenburg, 24.08.2022 - 4 U 86/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München II, 08.07.2019 - 11 O 4207/17
Aufrechnungsklausel und Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022
- LAG Niedersachsen, 23.04.2012 - 9 Sa 1427/11
Eingruppierung eines Ausbilders an Bildungseinrichtung des DGB; unbegründete …
- OLG München, 06.11.2008 - 1 U 4428/07
Amtshaftung: Ansprüche wegen der Löschung zw. Nichtwiedereintragung einer GmbH im …
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 74/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …